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Geldwäscherei-Strafverfahren: UBS bestreitet mangelnde Kooperation

05.07.2016
Geldwäscherei-Strafverfahren: UBS bestreitet mangelnde Kooperation


Bank äussert sich zu Bundesgerichtsentscheid


(BASEL/ZÜRICH) Die UBS bestreitet, in einem laufenden Geldwäscherei-Strafverfahren der Bundesanwaltschaft mit den Strafverfolgungsbehörden nicht zu kooperieren. Dies geht aus einem Schreiben der Schweizer Grossbank an den Bruno Manser Fonds hervor, der von UBS-Chef Sergio Ermotti ein kooperativeres Verhalten bei der Aufklärung eines Korruptionsskandals um den malaysischen Potentaten Musa Aman gefordert hatte. Der Politiker hatte mutmasslich 90 Millionen Dollar Bestechungsgelder für die Abholzung von Tropenwald in Borneo über Konti der UBS gewaschen.

„Es ist keineswegs zutreffend, dass die UBS AG („UBS“), wie von Ihnen behauptet, mit den Strafverfolgungsbehörden nicht kooperiert und jeden einzelnen Schritt der Bundesanwaltschaft aktiv bekämpft habe“, antwortete die UBS. Die Bank argumentiert, dass „stets eine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft der UBS mit den Strafbehörden“ bestanden habe, sie sich aber „aus ganz grundsätzlichen Überlegungen und rechtlichen Bedenken“ gegen das Vorgehen der Bundesanwaltschaft „zur Wehr setzen“ musste.

Das Bundesgericht entschied vor kurzem, dass die UBS ein versiegeltes Dokument über ihre Geschäftsbeziehung zu Musa Aman freigeben muss, das die Bank zu Handen der Bankenaufsicht FINMA erstellt hatte. Sowohl die UBS als auch die FINMA weigerten sich, dieses der Bundesanwaltschaft für das Geldwäscherei-Strafverfahren zur Verfügung zu stellen.

Nach Einschätzung der UBS zeitigt der Bundesgerichtsentscheid Implikationen, „die offenkundig weit über das vorliegende Verfahren hinausgehen und vor allem das Verhältnis zwischen schweizerischen Banken und der FINMA betreffen.“

Der Bruno Manser Fonds kritisiert, dass UBS und FINMA das laufende Strafverfahren der Bundesanwaltschaft behindern. Letzte Woche erstattete der Bruno Manser Fonds Strafanzeige gegen Mitarbeitende der FINMA wegen des dringenden Tatverdachts auf Begünstigung der UBS gemäss Artikel 305 StGB.



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by moxi