(BASEL/KUALA LUMPUR) Der Bruno Manser Fonds begrüsst das heute bekanntgewordene Urteil des malaysischen Appellationshofs im 1MDB-Korruptionsfall. Das Gericht bestätigte eine 12jährige Haftstrafe und eine Busse von umgerechnet 45 Mio. CHF gegen Ex-Premier Najib Razak wegen Amtsmissbrauchs, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei im Zusammenhang mit Geschäften von SRC International, einer ehemaligen Tochtergesellschaft des malaysischen Staatsfonds 1MDB. In den 1MDB-Skandal waren auch verschiedene Schweizer Banken verwickelt.
«Dieser Entscheid ist ein wichtiger Sieg für den Rechtsstaat in Malaysia», sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds. «Erstmals wird ein führender malaysischer Politiker für Grand Corruption rechtlich zur Verantwortung gezogen.»
Der Bruno Manser Fonds verlangt vom Bundesrat, dass sämtliche in der Schweiz blockierten oder eingezogenen Mittel aus dem 1MDB-Skandal an Malaysia restituiert werden. Im Rahmen mehrerer Enforcement- und Strafverfahren haben FINMA und die Bundesanwaltschaft hohe Millionenbeiträge eingezogen bzw. eingefroren. So hat die FINMA allein bei der seither aufgelösten Bank BSI einen Betrag von 70 Millionen Franken eingezogen.
Im November gab die malaysische Regierung bekannt, dass im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal bereits 20,5 Milliarden malaysische Ringgit (4,5 Mia. CHF) aus den USA, Taiwan, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück nach Malaysia geflossen seien. Die Schweiz hat bisher keine Gelder restituiert.
Malaysischer Appellationshof bestätigt 12jährige Haftstrafe gegen Ex-Premier Najib Razak im 1MDB-Korruptionsfall
Bruno Manser Fonds verlangt vom Bundesrat Restitution aller durch die Schweiz eingezogenen und beschlagnahmten 1MDB-Gelder an Malaysia.