SLAPP : Missbräuchliche Klagen gegen NGOs im Aufwind
Offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Klagen (SLAPPs) nehmen weltweit zu. Sie setzen die freie Meinungsäusserung und Medienfreiheit unter Druck und greifen die Eckpfeiler der Demokratie an. SLAPPs bedrohen die öffentliche Debatte und bringen diejenigen zum Schweigen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äussern. SLAPPs hindern NGOs und Medien in der Ausübung ihres Informationsauftrages und binden unnötig Ressourcen. Für Betroffene können sie den finanziellen Ruin bedeuten. Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Richtlinienvorschlag gegen SLAPPs veröffentlicht. In der Schweiz fehlt ein entsprechender Schutz von kritischen medialen und zivilgesellschaftlichen Stimmen.
Im Gegensatz zu herkömmlichen Klagen gegen Persönlichkeitsverletzungen geht es SLAPP-Kläger*innen um die Einschüchterung der Betroffenen und nicht um das eigentliche Obsiegen im angestrebten juristischen Prozess. SLAPPs sind unüblich aggressiv und unverhältnismässig. Typischerweise nutzen die Kläger*innen ein bestehendes ökonomisches Machtgefälle aus, indem finanzstarke Unternehmen, Oligarch*innen und Politiker*innen gegen Medien und Mitglieder der Zivilgesellschaft klagen. Kritische Stimmen sollen mit einer SLAPP mundtot gemacht und finanziell unter Druck gesetzt werden.
Der im März 2022 erschienene MediaLex-Artikel der Juristin Regula Bähler zeigt auf, dass SLAPPs die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit von NGOs in der Schweiz einschränken. Eine Befragung des Hilfswerks HEKS bei 11 Schweizer NGOs hielt im April 2022 fest, dass SLAPPs gegen Schweizer NGOs im Aufwind sind: während vor 2018 nur eine Schweizer NGO von einer SLAPP-Klage betroffen war, wurden seit 2018 sechs NGOs mit zwölf Klagen eingedeckt. Mehrere NGOs sehen sich zudem mit Klagedrohungen konfrontiert. Auch Medien sind von SLAPPs betroffen, wie jüngst der Verband Schweizer Medien (VSM) in seinem Newsletter im Oktober 2022 bekannt gab.
Während die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag gegen SLAPPs veröffentlicht hat, fehlt in der Schweiz ein entsprechender Schutz von kritischen medialen und zivilgesellschaftlichen Stimmen. Deshalb fordert der Nationalrat und Jurist Raphaël Mahaim mit einer im Mai 2022 eingereichten parlamentarischen Initiative nun eine Anti-SLAPP-Gesetzgebung für einen besseren Schutz der Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz – nach dem Vorbild der Europäischen Union. Ein entsprechender Schutz vor SLAPPs wäre eine enorme Entlastung für (Investigativ)Journalist*innen und NGO-Mitarbeitende, würde sie in der Ausübung ihrer für eine Demokratie wichtigen Rolle als Public Watchdog unterstützen sowie ihre Ressourcen und die Ressourcen der Gerichte schonen.
